Der Plan

Das Bundeskabinett kündigte vor wenigen Tagen überraschend einen „Spritpreisdeckel“ an:

„Der Bund wird Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Besondere Priorität hat dabei die Versorgungssicherheit.“

Was auf den ersten Blick wie ein ungewohnt spontaner, couragierter Eingriff in den deutschen Kraftstoffmarkt aussieht, könnte sich jedoch als Fehlgriff und Papiertiger erweisen. 

1. Der Deckel ist kein Deckel – die Preise bleiben hoch

Der „Spritpreisdeckel“ in Belgien oder Luxemburg ist kein fester Deckel lediglich ein flexibles Höchstpreissystem. Beide Länder nutzen eine Formel, die laufend aus Raffineriepreisen, ausgehandelten Vertriebsmargen und anderen Faktoren die Maximalpreise für die Tankstellen berechnet. 

Die Tankstellenpreise sinken dadurch im Durchschnitt nicht. Sie kommen nur etwas geglättet und verzögert an den Tankstellen an. Das gilt übrigens in beide Richtungen, also auch bei sinkenden Preisen.

Die zumeist niedrigeren Tankstellenpreise in Belgien und vor allem in Luxemburg haben andere Ursachen: niedrigere Steuern und Abgaben (Energiesteuer, CO2-Abgaben, THG-Quoten), geringere Logistikkosten und in Belgien vor allem die schärfere Konkurrenz im Tankstellenmarkt. Die Supermarktketten unterhalten dort eigene Tankstellen und verzichten immer wieder auf Marge, um Kunden in ihre Märkte zu locken. Auch Tanktourismus spielt eine größere Rolle.

2. Das ungelöste Problem: Raffinerien als Krisenprofiteure

Die aktuell rekordhohen Spritpreise sind nur zum kleineren Teil eine Folge der gestiegenen Rohölpreise. Der größere Teil entfällt auf den extremen Anstieg der Raffineriemargen (also der Preisdifferenz zwischen Rohöl und Kraftstoffen). Diese Raffineriepreise fließen vollständig in den staatlich verordneten Maximalpreis („Spritpreisdeckel“) ein. 

Ölraffinerien sind in der Regel keine eigenständigen Akteure, sondern Lohnfertiger für Mineralölkonzerne oder direkte Tochtergesellschaften. Eine Preisformel, die Raffineriepreise lediglich durchreicht, wird die Übergewinne der Mineralölwirtschaft also nicht beseitigen, sondern gewissermaßen staatlich absegnen. 

3. Undurchsichtige Preisbildung bleibt unangetastet

Die Raffineriepreise in Westeuropa reagieren einerseits auf die geopolitischen Krisen weltweit. Sie entstehen aber auch auf sehr intransparente Weise in den Redaktionsräumen von Argus Media und S&P Global (Platts), also den beiden dominierenden Preisagenturen. Schon das Bundeskartellamt monierte in seinen Analysen dieses manipulationsanfällige, undurchsichtige Nadelöhr der Preisbildung. Wenige Preisgebote von Mineralölkonzernen können Preise nach oben oder nach unten bewegen, ohne dass tatsächlich Umsätze stattfinden.

Sowohl Belgien als auch Luxemburg übernehmen ungeprüft die Preise dieser Preisagenturen. Auch das zuständige deutsche Ministerium (BMWE) hätte keine Alternative dazu.

4. Deutschland ist nicht Belgien

Deutschland ist ein viel komplexerer Tankstellenmarkt. Belgien ist ein vergleichsweise kleiner Tankstellenmarkt, von Luxemburg ganz zu schweigen. Die Länder werden fast ausschließlich über die Raffinerien in Rotterdam und Antwerpen versorgt. In Deutschland wäre ein einzelner „Spritpreisdeckel“ dagegen eine Herausforderung. 

Die Versorgung mit Rohöl und Ölprodukten erfolgt hierzulande aus allen vier Himmelsrichtungen. Die Abstände der Tankstellen von den Raffinerien reichen von null bis weit über 100 Kilometern. Die Transportkosten sind also sehr unterschiedlich.

Hinzu kommt das Problem der Autobahntankstellen, die nicht selten weit überhöhte Spritpreise verlangen. Sie stellen in Belgien oder Luxemburg kein großes Problem dar. Soll der Maximalpreis auch an den deutschen Autobahntankstellen gelten? Das wäre zumindest ein positiver Aspekt, träfe aber auf erbitterten Widerstand der Betreiber und der Tank & Rast-Investorengruppe.

5. Fast unvermeidlich: Der Deckel wird zu hoch angesetzt

Schon bei den Anhörungen der „Taskforce Energiepreise“ im Frühjahr wurde deutlich, dass die meisten Abgeordneten und Behörden mit der Preisbildung am Ölmarkt nicht vertraut sind. Das auch für viele tonangebende Wirtschaftswissenschaftler bis hin zur Monopolkommission.

Die Folgen sind leider absehbar: Die Formel für den Maximalpreis wird so generös ausfallen, dass von einer Deckelung der Spritpreise kaum noch die Rede sein kann.

Auch der aktuelle Beschluss der Bundesregierung lässt bereits erahnen, in welche Richtung es gehen soll: „Besondere Priorität hat dabei die Versorgungssicherheit.“ Mit anderen Worten: Im Zweifel wird der Maximalpreis eher zu hoch als zu niedrig angesetzt.

6. Outsourcing politischer Verantwortung

Aus Sicht der gestressten Bundespolitik könnte ein „Spritpreisdeckel“ in der Tat eine Entlastung sein, nämlich als Outsourcing politischer Verantwortung. Die (maximalen) Tankstellenpreise werden zum Resultat eines scheinbar objektiven Rechenvorgangs. Die Diskussion über Übergewinne würde verstummen. Die Krisenprofiteure, also die Raffineriebetreiber und damit vor allem die Mineralölkonzerne, wären aus dem Schneider.

Fazit

Es ist politisch richtig, bestimmte Branchen oder andere stark betroffene Gruppen vor extremen Preisschocks zu schützen. Aber weder ein landesweiter Tankrabatt noch ein nationaler Maximalpreis („Spritpreisdeckel“) sind dafür geeignet.

Unter dem Strich gibt es nur zwei Optionen, um diesem oder den nächsten Ölpreisschocks wirksam entgegenzutreten: Die rasche Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne und der beschleunigte Übergang zur Elektromobilität.