Verbraucherschutz und Energiepolitik – Handlungsbedarf überall

Im Energiemarkt steht fast überall eine kleine Anzahl von Anbietern und Großkunden einer sehr großen Zahl von Verbrauchern oder Einzelhändlern gegenüber. Eine Asymmetrie der Marktmacht, die nicht nur in Deutschland die Behörden und Verbraucherschützer beschäftigt. Gleich drei Sektoren sind jetzt in der öffentlichen Diskussion.

Fernwärme:
Elf Anbieter sind unter Verdacht, überhöhte Preise zu verlangen. Das Bundeskartellamt ermittelt, wie die Stiftung Warentest berichtet.

Strom:
Fallende Einkaufskosten für Strom werden nicht weitergereicht. Gewerbliche Großkunden werden systematisch gegenüber privaten Haushalten bevorzugt. Die Preisschere klafft immer weiter auseinander und erhöht die Kosten der Energiewende, wie eine Studie der Grünen belegt.

Öl:
Eine Handvoll Raffinerien und Mineralölkonzerne, Hunderte von Händlern, Tausende von Tankstellen, Millionen von Heizölkunden und Autofahrern. Nicht gerade ein „level playing field“. Das Bundeskartellamt war und ist aktiv, um den möglichen Missbrauch von Marktmacht zu untersuchen. Eine Studie der Grünen zeigte im Frühjahr eine massive Ausweitung der Margen.

In der Energieversorgung sind aktiver Verbraucherschutz und starke Wettbewerbsbehörden unverzichtbar. Eine einseitige Angebotsorientierung der Energiepolitik erhöht die Kosten und verringert die Akzeptanz energiepolitischer Maßnahmen. Wir werden die zuständigen Minister Aigner, Rösler und Altmaier daran messen, wie sie die Waagschalen wieder ins Gleichgewicht bringen.